Von der Ausnahme zur Regel

Die EM wird in einem Land stattfinden, das ganz offiziell im Ausnahmezustand ist. Individuelle Freiheiten sind eingeschränkt, doch der Einfluss aufs Geschäft soll so gering wie möglich sein.

Christoph Heshmatpour | 10.05.2016

Zur Europameisterschaft wird Paris das offizielle Public Viewing vor dem Eiffelturm einrichten. Das ist durchaus überraschend. Die Stadt hat im Jahr 2015 im Abstand von elf Monaten zwei terroristisch motivierte Gewaltverbrechen erlebt: Im Jänner starb ein großer Teil der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo bei einem Angriff, im November forderten konzertierte Anschläge auf das Stade de France und Pariser Ausgehviertel weit mehr als hundert Todesopfer. Der über das Land im Anschluss an die Anschläge vom November verhängte Ausnahmezustand ist bereits bis nach der Europameisterschaft verlängert.

 

Kommerz sticht

Und dennoch entschied der Pariser Stadtrat Ende März, das Gelände vor dem Eiffelturm im Zeitraum der EM an die Sportrechtevermarktungsgruppe Lagardere Sports zu verpachten. Bürgermeisterin Anne Hidalgo rechtfertigte den Beschluss damit, dass es viel sicherer sei, eine eingezäunte Hochsicherheitszone dort einzurichten, wo es von den Besuchern erwartet wird, anstatt die Fans mangels offiziellen Angebots frei durch die ganze Stadt spazieren zu lassen. Es werden in und um die Fanzone jedenfalls staatliche wie private Sicherheitsleute samt Bewaffnung und Hundestaffeln im Einsatz sein, es wird doppelte Einlasskontrollen und Videoüberwachung geben.

 

Die aktuelle Gemengelage in Frankreich macht deutlich, wessen Anliegen Vorrang bekommen, wenn die Lage unsicher ist und ein diffuses Bedrohungsszenario über der anstehenden Großveranstaltung schwebt. Kommerzielle Interessen stechen alles, sogar die Bedürfnisse des staatlichen Systems nach öffentlicher Ordnung. Anders ist nicht zu erklären, dass es trotz einer Situation, die einen Ausnahmezustand nötig macht, ein Public Viewing vor dem Eiffelturm geben wird. Die Pariser Stadtverwaltung hat den wohl berühmtesten Ort des Landes um nur 150.000 Euro an Lagardere abgegeben, es ist davon auszugehen, dass dort sehr viel Geld gemacht wird. Dabei kommen auch die wirtschaftlichen Interessen der Stadt ins Spiel: Bei Umsätzen, die über sechs Millionen Euro hinausgehen, ist diese zur Hälfte beteiligt.

 

Gegen den Aufstand

Nachdem die Bedürfnisse der Geschäftswelt befriedigt sind, kann der Sicherheitsapparat für die Herstellung dessen sorgen, was er für öffentliche Ordnung hält. Das dafür eingesetzte Werkzeug erzählt sehr viel. Im Ausnahmezustand sieht sich der Staat in seiner Existenz so bedroht, dass er von der Verfassung abweichen darf. In Frankreich stammt die gesetzliche Grundlage für den Ausnahmezustand, der Stunden nach den Anschlägen im November 2015 verhängt wurde, aus den 1950er Jahren. Das Instrument wurde aufgrund der Aufstände in der damaligen Kolonie Algerien geschaffen. So konnte in Algerien hart vorgegangen werden, ohne dass Frankreich den Krieg erklären musste. Es entstanden mehrere Internierungslager, doch die Gefangenen waren keine Kriegsgefangenen und standen damit nicht unter dem Schutz der Genfer Konventionen.

 

Bis zur aktuellen Situation wurde der Ausnahmezustand fünfmal verhängt: dreimal in Algerien, einmal 1985 in Neukaledonien, nachdem dort die Auseinandersetzungen um eine mögliche Unabhängigkeit eskaliert waren, und einmal anlässlich der Aufstände in den französischen Vorstädten im Jahr 2005, die mit ihren sozialen Brennpunkten für den Staat bisweilen auch so etwas wie eine ferne Kolonie sind.

 

Der Ausnahmezustand ist in seiner Idee und seiner Anwendung also ein Repressionswerkzeug, um eine aufständische Bevölkerung niederzuhalten. In den Tagen und Wochen nach den Terrorattentaten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass dies ein Anschlag auf unsere westlichen Werte, auf unsere Freiheit gewesen sei und wir deshalb die Art, wie wir leben, auf keinen Fall ändern sollten. In der Praxis wurde die seit Monaten angekündigte Demonstration anlässlich des Weltklimagipfels in Paris zwei Wochen nach den Anschlägen des 13. November untersagt. Als dennoch Demonstranten für eine klimafreundliche Politik auf die Straße gehen wollten, ging die Polizei mit dem Schlagstock gegen sie vor.

 

Nachrangige Freiheit

Im Fußball werden Auswärtsfahrten seit der Verhängung des Ausnahmenzustands systematisch verboten. Die Begründung ist stets, dass reisende Fans die Polizei belasten würden, diese hätte Wichtigeres zu tun. Das stört nicht nur die Fans. „Auch wenn wir das Verbot von Auswärtsfahrten nach Lyon und Paris im Ausnahmezustand nachvollziehen können, verstehen wir nicht, warum die Maßnahme so systematisch eingesetzt wird“, sagte Bernard Caiazzo, Aufsichtsratspräsident der AS Saint-Etienne, in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde. „Angesichts der kommenden Europameisterschaft ist das gänzlich unverständlich. Es wäre konsequent gewesen, diese Veranstaltung gar nicht durchzuführen, bei der tausende Fußballfans, die noch viel schwerer zu kontrollieren sind als unsere Anhänger, in den Stadien sein werden.“

 

Doch eine Absage der EM wäre ein finanzielles Desaster gewesen, und Geschäft schlägt Sicherheit. Hat sich der Staat letztlich kraft machtvoller Instrumente seine Ordnung verschafft, kommt erst an dritter Stelle die Freiheit des Individuums, kommen all die Werte, die in den Reden des Präsidenten und diverser weiterer staatlicher Repräsentanten ständig beschworen werden.

 

Auf den Ablauf bei der Europameisterschaft wird der Ausnahmezustand vermutlich sowieso keine Auswirkungen haben. Die Sicherheitsvorkehrungen bei derartigen Ereignissen sind mittlerweile so massiv, dass noch einmal ein paar tausend Polizisten und dutzende Straßensperren mehr keinen großen Unterschied machen.

Referenzen:

Heft: 112
Rubrik: Thema
ballesterer # 121

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